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Rechtliche Informationen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Rajapack GmbH, IZ Nö Süd, Strasse 16, Objekt 69/4, A- 2355 Wiener Neudorf

E-Mail: info@rajapack.at
Telefon: 0810 / 400 306* - Montag bis Freitag von 7.30 bis 18.00 Uhr
Fax: 0810 / 400 307*
*0,07€/Min.

Firmenbuch des Landesgerichts Wiener Neustadt, FN 292677h

  • Geschäftsführer: Danièle Kapel-Marcovici
  • Alleingesellschafter: Rajapack GmbH (Amtsgericht Mannheim HRB 505005)
  • UID-Nr: ATU63318537

Zuständige Gewerbebehörde: Bezirkshauptmannschaft Mödling Unternehmensgegenstand: Versandhandel von Verpackungsmaterial und Kartonagen Grundlegende Richtung des Mediums: Präsentation und Verkauf des Unternehmens Die auf die Tätigkeit der Gesellschaft anwendbaren Bestimmungen der Gewerbeordnung sind online unter www.ris.bka.gv.at abrufbar.

1 - Geltungsbereich, Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Bedingungen", "AGB") gelten bis zur Einbeziehung neuer Bedingungen auch für alle künftigen gleichartigen Verträge unserer Kunden mit der Rajapack GmbH, IZ NÖ Süd, Straße 16, Objekt 69, A-2355 Wiener Neudorf ("Rajapack“, "wir", "uns"), ausschließlich. Nebenabreden werden nur schriftlich getroffen. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk und selbständig berufliche Tätigkeit, somit Unternehmer iSd § 1 KSchG.

Entgegenstehende AGB des Käufers sind ungültig, es sei denn, sie wurden ausdrücklich durch uns schriftlich anerkannt. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen. Erstmals mit Registrierung auf der Plattform und in der Folge im Rahmen Ihrer Bestellung (siehe Pkt 4) anerkennt der Kunde die Geltung dieser AGB. Bei mehreren, zeitlich auseinanderliegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 4) durch den Kunden geltende und durch uns veröffentlichte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags. Wir behalten uns das Recht zur jederzeitigen, einseitigen Änderung der AGB für die Zukunft vor. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird mit einem Versionshinweis unter der Rubrik "AGB" veröffentlicht.

2 - Änderungen unserer Produkte

Wir behalten uns das Recht vor, zumutbare Änderungen der Produkte die ausschließlich der Verbesserung dienen, ohne Vorankündigung durchzuführen. Aus produktions- und wiedergabetechnischen Gründen können die abgebildeten Produkte Farbabweichungen zum Original aufweisen. Die Produkte gelten als vertragsgemäß und mangelfrei, wenn sie den angeführten Produktspezifikationen entsprechen.

3 - Preise

Alle angegebenen Preise sind freibleibende Nettopreise in Euro (€) zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen Umsatzsteuer. Mit Erscheinen des aktuellen Kataloges verlieren Preisangaben in früheren Katalogen ihre Gültigkeit; für Onlineangebote können abweichende Preise ausgewiesen sein. Preisänderungen während der Kataloglaufzeit sind selten, aber in alle Richtungen - auch zu Ihren Gunsten - möglich. Daher gelten ausschließlich die im Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf der Kontrollseite und in der Folge in unserer Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.

4 - Vertragsabschluss

Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in unseren Katalogen ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das verbindliche Angebot an uns erfolgt ausschließlich durch Abgabe Ihrer Bestellung über unseren Webshop, schriftlich oder telefonisch. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Annahmeerklärung, etwa durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Versand der bestellten Ware an die zuletzt bekannte Adresse zustande. Wir sind berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.1 Bestellungen im Webshop

Wenn Sie im Webshop bestellen, führen die folgenden Schritte zur Abgabe Ihres Angebots:

Auf der Artikelseite können Sie durch Klicken auf das Warenkorb-Symbol oder den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ die gewünschten Artikel in der benötigten Menge in den Warenkorb legen.

Alle Artikel, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, können Sie durch Anklicken des Buttons „Warenkorb anzeigen“ ansehen. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die gewünschte Anzahl ändern.

Im weiteren Bestellvorgang müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten zum Online-Konto anmelden bzw. neu registrieren, falls Sie ein neuer Rajapack-Kunde sind. Danach wählen Sie Ihre gewünschte Lieferadresse innerhalb Österreichs sowie die Zahlungsart aus.

Nachdem Sie den AGB zugestimmt haben, sehen Sie eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung mit allen angegebenen Daten. Hier haben Sie die Möglichkeit die Richtigkeit aller Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, indem Sie auf „Ändern“ klicken.

Durch Anklicken des Buttons „JETZT BESTELLEN“ geben Sie eine verbindliche Bestellung über die Artikel im Warenkorb ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrages an. Sollten Sie als Zahlungsart Kreditkarte oder PayPal ausgewählt haben, werden Sie nun zur Eingabe Ihrer Zahldaten weitergeleitet.

Wenn die Bestellung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie umgehend eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Eine solche Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme des Angebots erfolgt erst durch eine nachgelagerte schriftliche Auftragsbestätigung oder den Versand der bestellten Ware.

Ihre Web-Bestellungen können Sie über die Bestellhistorie in Ihrem Online-Kundenkonto jederzeit einsehen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind online aber jeweils nur in der aktuellen Fassung verfügbar.

4.2 Schriftliche oder telefonische Katalogbestellungen

Wenn Sie schriftlich oder telefonisch bei uns bestellen, geben Sie Ihr verbindliches Angebot mit Absendung Ihres Bestellscheines/Ihrer E-Mail bzw. telefonisch durch Angabe der Artikelnummer, der Menge, Lieferadresse und der Zahlungsart ab. Sie stimmen mit Abgabe Ihres Angebots den am Katalog abgedruckten und auf der Website verwiesenen AGB zu.

Die Annahme durch uns erfolgt durch eine gesonderte, schriftliche Auftragsbestätigung oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Wir sind berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen, insbesondere falls der bestellte Artikel unerwartet Weise bereits vergriffen ist, abzulehnen.

5 - Lieferbedingungen

Alle Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Online, schriftlich oder telefonisch bestellte Ware wird, Lagerverfügbarkeit vorausgesetzt und sofern bei Onlinebestellung auf der Plattform nichts anderes vermerkt ist, bzw. Ihnen nichts anderes am Telefon mitgeteilt wurde, bei Bestellung vor 14.00 Uhr im Regelfall noch am gleichen Tag (ausgenommen an österreichischen Feiertagen) dem Frachtführer übergeben. Bei Erstbestellungen kann sich die Auslieferung wegen zunächst durchzuführender Bonitätsprüfungen geringfügig verlängern. Ab 200,- € Bestellwert liefern wir frei Haus. Unter diesem Bestellwert erheben wir lediglich eine Frachtkosten-Pauschale an von 12,90 €. Ausnahmsweise abweichende Transportbedingungen sind beim jeweiligen Artikel im Webshop oder im Katalog beschrieben.

Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung. Wir sind zu Teillieferungen ohne Mehrkosten für den Käufer berechtigt. Transportschäden müssen bei sonstiger Verfristung iSd § 377 UGB unverzüglich beim Frachtführer gerügt werden. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Etwaige Kosten, die durch fahrlässige Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch Sie verursacht werden, sind von Ihnen zu tragen.

6 - Rückgaberecht

Wir gewähren Ihnen ein 30-tägiges Rücktrittsrecht ab Ablieferung. Innerhalb dieser Frist kann originalverpackte und unbeschädigte Ware gegen Erstattung des Warenwertes an uns zurückgesendet werden. Die Kosten der Rücksendung werden vom Käufer getragen. Fordern Sie dazu bitte ein Rücksendeformular bei uns an. Personalisierte Artikel und Sonderanfertigungen sowie Polster-, Verschluss-, Palettenwickel-, Vakuumier- und Fördermaschinen einschließlich zugehöriger Ersatzteile können nicht zurückgegeben werden.

7 - Gewährleistung

Es gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch unsachgemäße Verwendung des Artikels entstanden sind oder gewöhnliche Abnutzung sind. Der Käufer ist gemäß §§ 377 ff UGB verpflichtet, den Vertragsgegenstand bei Übergabe auf Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich, spätestens aber binnen sieben Kalendertagen, an uns unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für versteckte Mängel nach ihrer Entdeckung. Uns obliegt die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln. Haben Sie innerhalb der Rügefrist keine Mängel gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und damit entfallen sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.

Die Produktabbildungen auf der Plattform sowie im Katalog können aufgrund der Auflösung und Größe, individueller Bildschirmeinstellungen sowie produktionsbedingt hinsichtlich Farbe, Größe oder Allgemeinerscheinung vom Aussehen der gelieferten Ware abweichen (siehe auch Pkt 3). Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke den Produktspezifikationen entsprechen, die auf der Plattform oder bei Katalogbestellungen im Bestellkatalog, im Bestellzeitpunkt zu den vom Kunden ausgewählten Waren angegeben waren.

8 - Bezahlung

Die Lieferung der Ware erfolgt – eine positive Prüfung Ihrer Bonität vorausgesetzt – auf Rechnung, zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug.

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter der Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist nicht möglich. Rajapack behält sich das Recht vor, noch offenstehende Lieferungen zu stoppen bzw. Vorkasse zu verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bonität des Kunden auftreten oder Zahlungsverzug fälliger Rechnungen eintritt.

9 - Eigentumsvorbehalt

Alle Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum; der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Warenverkehr bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts zu veräußern.
Auf Verlangen geben wir Sicherungsmittel frei, soweit der Gesamtwert aller Sicherungsmittel die noch offenen Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

10 - Haftung

Unsere Haftung ist auf vorsätzliche und grob fahrlässige Schadenszufügung begrenzt, wobei der Kunde den behaupteten Schaden und die qualifizierte Zufügung nachweisen und die Ansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend machen muss. Die Haftung von Rajapack für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist jedenfalls ausgeschlossen. Die Ersatzpflicht von Rajapack ist der Höhe nach mit Rajapack unter diesem Vertrag erhaltenen Vergütungen begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für eventuelle Druckfehler im Katalog keine Haftung übernehmen.

11 - Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenige des gesamten Rechtsgeschäfts nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12 - Speicherung des Vertragstextes und der AGB

Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht; bitte speichern Sie sich Ihre Bestellung und die AGB selbst, wenn Sie sie zu einem späteren Zeitpunkt einsehen wollen.

13 - Recht und Gerichtsstand

Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts als vereinbart. Erfüllungsort ist Wien. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in 1010 Wien.

14 - Vertragssprache

Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch

Stand: Juli 2023.

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