Verpackungsverordnung in Österreich

Die Verpackungsverordnung  (VerpackVO) ist am 01. Januar 2014 in Österreich in Kraft getreten. Seit dem 1. Jänner 2023  werden auch elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister in die Pflicht genommen. Sie regelt, wie Verpackungen in Österreich hergestellt, verwendet und entsorgt werden dürfen. Sie soll dazu beitragen, den Verbrauch von Rohstoffen und die Menge an Müll zu reduzieren und die Umwelt zu schützen. Nicht vermeidbarer Verpackungsmüll soll zu großen Teilen recycelt werden. Welche Aufgaben ergeben sich für betroffene Händler und Hersteller?

Die Verpackungsverordnung: Welche Ziele, welche Pflichten?

Die Verpackungsverordnung (VerpackVO) gibt es seit dem 1. Jänner 2014. 

Die Hauptverantwortung für Entsorgung und Wiederverwendung sollen diejenigen tragen die Verpackungsmaterial in Österreich in Verkehr bringen oder verwenden. Dazu gehören:

• Hersteller und Importeure von Serviceverpackungen mit Sitz oder Niederlassung in Österreich
• Abpacker mit Sitz oder Niederlassung in Österreich (für erstmals eingesetzte Verpackungen, die keine Serviceverpackungen sind)
• Importeure mit Sitz oder Niederlassung in Österreich (für Verpackungen der von ihnen importierten Waren)
• Eigenimporteure mit Sitz oder Niederlassung in Österreich (für Verpackungen von Gütern, die für den Betrieb des eigenen Unternehmens aus dem Ausland erworben werden und die im Unternehmen als Abfall anfallen)
• Versandhändler, die keinen Sitz und keine Niederlassung in Österreich haben (für die Verpackungen oder Waren in Verpackungen die in Österreich an einen privaten
  Letztverbraucher gehen)
• seit 1. Jänner 2023 sind nach §12c Abfallwirtschaftsgesetz 2002 auch Betreiber elektronischer Marktplätze und Fullfillment Dienstleister verpflichtet, sicherzustellen dass ihre Kunden den Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung nachkommen.

Das heißt, jedes Unternehmen, das Verpackungen in Österreich auf den Markt bringt, muss entsprechend für die Entsorgung und Recyclingkosten aufkommen. Es besteht die Verpflichtung, zurückgenommene Verpackungen entweder wiederzuverwenden oder zu verwerten. Zur Erfüllung der Rücknahme und Verwertungspflichten müssen Abpacker und Importeure  an einem flächendeckenden Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungen teilnehmen.

Ausländische Versandhändler müssen dann einen notariell beglaubigten Bevollmächtigten bestellen, der für die Verpackungslizenzierungspflichten des Online-Händlers in Österreich zuständig ist.

Was fällt unter die Österreichische Verpackungsverordnung?

Die österreichische Verpackungsverordnung gilt für alle Verpackungsarten, einschließlich solcher, die für den Einzelhandel, den Industriebereich oder den Lebensmittelbereich verwendet werden. Sie wird vom österreichischen Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erlassen und durch die österreichische Umweltbehörde (Umweltbundesamt) überwacht.

Alle Verpackungen und bestimmte Einwegkunststoffprodukte (Feuchttücher, Luftballons, Tabakprodukte, Fanggeräte) die in Privathaushalten oder ähnlichen Stellen als Abfall anfallen müssen nach der VerpckVO bei einem sogenannten Sammel- und Verwertungssystem beteiligt werden. Die Gebühr richtet sich nach Art und Menge der zu beteiligenden Verpackungen.

Was als Verpackung eingestuft wird hat das BMKV aufgelistet.

Kleine Unternehmen mit maximal 1.500kg Verpackungsabfall können über eine einfache Pauschallösung ihre Verpackung gegen eine fixe Gebühr entpflichten. Alle anderen Unternehmen müssen die Jahresmengen pro Materialart angeben und zahlen entsprechend dieser Mengen.

Was besagt die Europäische Verpackungsverordnung?

In der EU wurde am 11. Februar 2025 mit der EU-Verpackungsverordnung ein Gesetz über Verpackungen und Verpackungsverordnungen verabschiedet. Die EU-Verpackungsverordnung (kurz PPWR (Proposal on Packaging and Packaging Waste Regulation)) zielt darauf ab, Verpackungen bis zum Jahr 2030 besser recycelbar und wiederverwendbar zu machen.

Was das konkret bedeutet erfahren Sie in unserem Blog zur PPWR.